Der Oppenheimer Verfassungsrechtler Helmut Krethe hat beim Bundesjustizministerium und dem Münchner Beck-Verlag einen Vorstoß unternommen den Namen "Schönfelder" aus der gleichnamigen Gesetzessammlung Deutscher Zivilgesetze zu entfernen.

In Behörden, Gerichten, Rechtsanwaltskanzleien, Verbänden und Konzernen ist der "Schönfelder" ein unverzichtbares Arbeitsutensil.

Durch den Juristen Alexander Pyka ist Krethe bekanntgeworden, dass Heinrich Ernst Schönfelder im Jahre 1933 der NSDAP beitrat und als Kriegsgerichtsrat bei deutschen Kriegsgerichten in Italien tätig war.

Ferner ist bemerkenswert, dass die Gesetzessammlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beginnt, welches die Ordnungsziffer 20 enthält. Die Ordnungsziffern eins bis 19 finden sich in der Gesetzessammlung nicht. Die Ordnungsziffer eins enthielt das Parteiprogramm der NSDAP und unter den Ordnungsziffern zwei bis 19 verbargen sich die Nürnberger Rassengesetze.

Jurastudenten erlernen u.a. mittels der Schönfelder-Gesetzessammlung das deutsche Rechtssystem und die Rechtsanwendung kennen. Das deutsche Rechtssystem fußt auf unsere im Grundgesetz postulierte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung hatte der Nationalsozialist Schönfelder nichts gemein.

Es ist für den deutschen Rechtsstaat peinlich, dass die Jurisprudenz tagtäglich in der Gesetzessammlung "Deutsche Gesetze" blättern muss, die von einem Befürworter des Nationalsozialismus zunächst im Jahre 1931 als Sammlung Deutsche Reichsgesetze und später als Sammlung Deutsche Gesetze begründet wurde. Dadurch, dass die Gesetzessammlung mit der Ordnungsziffer 20 beginnt, wird heute noch indirekt diesem Nationalsozialisten und seines Gedankenguts gehuldigt.

Diesen Umstand darf der demokratische Rechtsstaat nicht weiter hinnehmen.

Die Gesetzessammlung muss schnellstens einen neuen Namen erhalten. Hier bietet sich der Name des ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss an, auch wenn er dieses Werk nicht begründet hat. Heuss stand als buchstäblich erster Mann des neuen Staates Bundesrepublik Deutschland als Vertreter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der damlas jungen Republik. 

Außerdem muss die Gesetzessammlung ziffernmäßig neu geordnet werden und darf künftig keine Rückschlüsse auf Nazizeiten zulassen.

05-03-2013